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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung


1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als "AGB" bezeichnet) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen Kathleen Lassak, im Folgenden als "Verkäufer" bezeichnet, und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend als "Kunde" bezeichnet) hinsichtlich der auf der Internet-Handelsplattform www.kasuwa.de (nachfolgend als "Kasuwa" bezeichnet) dargestellten Waren abgeschlossen werden. Jeglichen entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, es sei denn, es ist anderweitig geregelt. Digitale Inhalte gemäß diesen AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.3 Ein Verbraucher gemäß diesen AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Ein Unternehmer gemäß diesen AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss
2.1 Wenn ein Verkäufer einen Artikel auf Kasuwa einstellt, stellt dies ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die einzelnen Schritte des Bestellvorgangs durchläuft und diesen abschließt, indem er den Button "Kostenpflichtig bestellen" betätigt.

2.2 Um seine Vertragserklärung bei Kasuwa abzugeben, muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen: Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren von Kasuwa vorgegebenen Schritte. Dabei hat der Kunde die Möglichkeit, sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes Mitgliedskonto einzuloggen, ein neues Mitgliedskonto anzulegen oder die Bestellung ohne Anmeldung als "Gast" auszuführen. Abschließend betätigt der Kunde den Button "Kostenpflichtig bestellen". Falls die Bestellung als "Gast" erfolgt, muss der Kunde seine Bestellung nach Durchführung der vorgenannten Schritte zusätzlich durch Anklicken eines Links bestätigen. Dieser Link wird ihm vom Betreiber von Kasuwa im Anschluss an seine Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.

2.3 Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet ihn dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusammen mit den geltenden AGB und Kundeninformationen in Textform zu, zum Beispiel per E-Mail, Fax oder Brief. Eine zusätzliche Bereitstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.

2.4 Bevor der Kunde die Bestellung verbindlich abschließt, hat er die Möglichkeit, eventuelle Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der angezeigten Informationen auf dem Bildschirm zu erkennen. Ein effektives technisches Mittel zur besseren Identifizierung von Eingabefehlern kann die Verwendung der Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, die die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellprozesses mit den herkömmlichen Tastatur- und Mausfunktionen so lange korrigieren, bis er den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Für den Abschluss des Vertrags steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.6 Die Kommunikation während der Abwicklung der Bestellung erfolgt per E-Mail. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse für die Bestellabwicklung korrekt ist, damit er E-Mails vom Verkäufer empfangen kann. Besonders bei der Verwendung von SPAM-Filtern muss der Kunde sicherstellen, dass alle E-Mails des Verkäufers zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht
Grundsätzlich haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthalten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht separat ausgewiesen, da der Verkäufer gemäß § 19 Abs. 1 UStG von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch macht. Gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden in der Produktbeschreibung des Verkäufers mitgeteilt.

5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift versandt, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die Lieferanschrift maßgeblich, die der Kunde während des Bestellvorgangs bei Kasuwa angibt.

5.2 Sollte die Zustellung der Ware aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitern, trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer dadurch entstehen. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Die Regelungen für die Rücksendekosten im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine korrekte oder ordnungsgemäße Selbstbelieferung nicht möglich ist. Dies gilt jedoch nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit angemessener Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, wird der Kunde umgehend benachrichtigt und die bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden auf folgende Weise bereitgestellt:

- per Download
- per E-Mail

6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern in der Inhaltsbeschreibung des Verkäufers nichts Abweichendes angegeben ist, gewährt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Inhalte für private sowie kommerzielle Zwecke zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, es sei denn, der Verkäufer hat einer Übertragung der Lizenz an den Dritten ausdrücklich zugestimmt.

6.3 Falls der Vertrag die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts betrifft, tritt die Rechtseinräumung erst in Kraft, wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung vollständig entrichtet hat. Der Verkäufer kann jedoch eine vorläufige Nutzung der Inhalte vor diesem Zeitpunkt gestatten. Eine solche vorläufige Erlaubnis führt jedoch nicht zum Übergang von Rechten.

7. Eigentumsvorbehalt
Wenn der Verkäufer Vorleistungen erbringt, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

8. Mängelhaftung
Sofern in den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes festgelegt ist, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren gilt jedoch folgendes:

8.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer:

steht dem Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung zu;
beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Lieferung;
sind bei gebrauchten Waren Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
wird die Verjährung nicht erneut in Gang gesetzt, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.2 Die folgenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen finden keine Anwendung:

- auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- auf eine möglicherweise bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte im Rahmen von Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

8.3 Zusätzlich bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen möglichen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

8.4 Wenn der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB handelt, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort festgelegten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.5 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, wird er darum gebeten, offensichtliche Transportschäden bei Erhalt der Ware dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, hat dies keinen Einfluss auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9. Anwendbares Recht
9.1 Alle Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Des Weiteren gilt diese Rechtswahl bezüglich des gesetzlichen Widerrufsrechts nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union liegen.

10. Alternative Streitbeilegung
10.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter folgendem Link bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Quelle: Diese AGB wurde mit Hilfe von https://www.agb.de erstellt: (Stand 18.03.2024)