Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Verwender und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) hinsichtlich der vom Verwender auf der Internet-Handelsplattform www.kasuwa.de angebotenen Waren. Die Einbeziehung eigener Bedingungen seitens des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, dies ist anders Vereinbart.
Verbraucher gemäß § 13 BGB ist „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann“.
Unternehmer gemäß §14 BGB ist „eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt“.
§ 3 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Bestellungen, welche Verbraucher über die Website www.kasuwa.de bezogen auf die vom Verwender (siehe § 1) dort angebotenen Waren abschließen.
Der Vertrag kommt mit dem Verwender (siehe § 1) zustande.
Die Vorstellung und Beschreibung der vom Verwender angebotenen Waren auf der Internetseite des www.kasuwa.de stellt ein verbindliches Vertragsangebot zum Abschluss eines Vertrages über diese Ware dar.
Mit der Bestellung einer Ware durch einen Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt ein Verbraucher ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verwender kommt der Vertragsschluss zustande.
Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Verbraucher erhalten eine E-Mail mit den Bestelldaten und den geltenden AGB. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verwender selbst findet nicht statt.
Der Vertragsabschluss kann ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen.
Für die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme hat der Kunde sicherzustellen, dass seine E-Mail-Adresse korrekt ist und die vom Verwender versendeten E-Mails empfangen werden können.
§ 3 Widerrufsrecht
Grundsätzlich steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verwenders.
§ 4 Zahlung
Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Eine gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer erfolgt nicht, da der Verwender Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG. ist. Versandkosten sind nicht im angezeigten Preis enthalten und können ggf. zusätzlich anfallen und werden in der Warenbeschreibung angegeben.
Folgende Zahlungsoptionen stehen zur Verfügung:
• PayPal
• Überweisung
§ 6 Lieferung, Lieferungsbeschränkungen
Die Lieferung erfolgt – sofern die Beschreibung eines gewählten Produkts nicht explizit Abweichendes festlegt – auf dem Versandweg. Hierfür ist die durch den Kunden auf www.kasuwa.de hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat nicht zugestellt werden, trägt dieser die dadurch entstehenden Kosten. Für die Hinsendung gilt dies nicht, falls der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Bezüglich der Kosten der Rücksendung gilt bei Inanspruchnahme des Widerrufsrechts die in der Widerrufsbelehrung des Verwenders diesbezüglich getroffene Regelung.
§ 7 Gefahrenübergang
Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der Ware liegt bis zur Übergabe der Ware beim Verwender und geht es mit der Übergabe auf den Verbraucher über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zum vollständigen Empfang des Kaufpreises behält sich der Verwender das Eigentum an der Ware vor.
§ 9 Mängelhaftung
Die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung gelten.
Für gebrauchte Waren wird eine Mängelhaftung abweichend von der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen, falls der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab dem Tag der Ablieferung der Ware beim Kunden auftritt. Mängel, die innerhalb des ersten Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer gilt nicht für:
• Für Waren, die in ihrer üblichen Verwendungsweise in einem Bauwerk verwendet wurden und dort eine Mangelhaftigkeit verursacht haben
• Für Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden
• Für den Fall, dass der Verwender einen Mangel arglistig verschwiegen hat
§ 10 Anwendbares Recht
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren für alle Rechtsbeziehung zwischen Verwender und Kunde. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit hierdurch keine zwingenden Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers durch den Staat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, unwirksam werden.
Für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union liegen gilt die Rechtswahl bezüglich des gesetzlichen Widerrufsrechts nicht.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Unter folgender Adresse stellt die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/odr
Diese Plattform dient als eine Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen Verbraucher beteiligt sind. Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren ist für den Verwender freiwillig.
Die europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
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